Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb

1. Geltungsbereich

Verkäufe und Lieferungen der Firma PAUL Hard- & Software im Rahmen des Versandgeschäfts und des Internetvertriebs erfolgen an Privatkunden, Mitglieder der Multimedia-Genossenschaft Freyung e.G. und an Wiederverkäufer nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: Lieferbedingungen), welche Sie durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen von Ihnen ist ausgeschlossen, auch wenn PAUL Hard- & Software diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Für alle Geschäfte gilt deutsches Recht. Ausländische Besteller unterwerfen sich unwiderruflich der deutschen Gerichtsbarkeit. Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von PAUL Hard- & Software sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme Ihrer Bestellung durch PAUL Hard- & Software zustande.
2.2 Sie geben Ihre Bestellung per Telefon, über das Internet oder per Telefax ab.
2.3 Bei Bestellungen über das Internet sendet PAUL Hard- & Software Ihnen nach Bestelleingang per E-Mail eine unverbindliche Eingangsbestätigung zu.
2.4 Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt bei telefonischer Bestellung in dem Telefonat, bei Bestellungen per Internet erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung, im übrigen erfolgt die Annahme durch Lieferung der Ware; falls der von Ihnen bestellte Artikel nicht vorrätig ist, rufen wir Sie in der Regel an oder kontaktieren Sie per E-Mail.
2.5 Wird die Ware systembedingt und für PAUL Hard- & Software bei Annahme Ihrer Bestellung nicht erkennbar mehrfach verkauft, ist PAUL Hard- & Software berechtigt, von dem nach Ziffer 2.4 geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden Sie schriftlich benachrichtigt.
2.6 Die in dem Versandkatalog und auf der Website von PAUL Hard- & Software gemachten Angaben - wie z.B. Beschreibungen oder Abbildungen - dienen nur der Bestimmung der Waren und sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

 3. Lieferfristen und -termine, Gefahrübergang 

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von PAUL Hard- & Software schriftlich bestätigt worden sind.
3.2 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht antrifft, hinterlässt es eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde beim zweiten Zustellversuch niemand angetroffen, ist eine telefonische Terminabstimmung mit dem Transportunternehmen notwendig.
3.3 Im Fall nicht rechtzeitiger Leistung sind Sie zum Rücktritt berechtigt, wenn eine von Ihnen gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Dies gilt nicht, wenn PAUL Hard- & Software die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
3.4 PAUL Hard- & Software kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen.
3.5 Mit der Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr auf Sie über. Verzögert sich die Lieferung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr beim ersten Lieferversuch auf Sie über.
3.6 Ereignisse höherer Gewalt, Smog, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel, Unfälle, Transport-, Fabrikations- und Betriebsstörungen, gleichviel ob im eigenen Betrieb oder bei einem Lieferanten sowie Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns zum Rücktritt bzw. zur Verzögerung der Erfüllung. Schadensersatzansprüche jeder Art sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Anderslautende Einkaufsbedingungen einzelner Abnehmer gelten nur dann, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung besagt, dass der Auftrag gemäß unserer Geschäftsbedingungen erteilt worden ist.
Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Besteller dem Auftrag zugrunde gelegt hat und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.
3.7 Angebote erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Die Lieferung erfolgt in der üblichen Ausführung und Beschaffenheit. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Falls uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers ungünstig erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, entweder die Zahlungsbedingungen abzuändern oder die Lieferung nicht vorzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers ist insoweit ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle Preise sind als Nettopreise (ohne gesetzliche MwSt.) in Euro ausgewiesen und schließen bei einem Bestellwert von netto mindestens EUR 75,00 die Versandkosten ein; liegt der Bestellwert netto unter EUR 75,00, fallen zu Ihren Lasten Versandkosten in Höhe von netto EUR 9,00 an, die wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen.
4.2 Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine Rechnung über die gelieferte Ware und gegebenenfalls die Versandkosten. Zahlungen können per Nachnahme, per Einzugsermächtigung oder durch Überweisung vorgenommen werden. Der Fälligkeitstermin bei Kreditkartenzahlung oder Einzugsermächtigung ist der auf das Rechnungsdatum folgende Banktag. Bei Überweisung wird der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Der Rechnungsbetrag wird zum Fälligkeitstermin (Ziffer 4.2) entweder von dem von Ihnen angegebenen Kreditkartenkonto abgebucht, per Einzugsermächtigung eingezogen oder ist durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von PAUL Hard- & Software zu zahlen.
4.4 Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels nach Ziffer 4.2 ist PAUL Hard- & Software berechtigt, Zinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu verlangen. PAUL Hard- & Software behält sich vor, gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
4.5 Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Liefergegenstände Eigentum von PAUL Hard- & Software

5. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

5.1 Gewährleistungsrechte von Ihnen setzen voraus, dass Sie die Ware nach Übergabe überprüfen und PAUL Hard- & Software Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Übergabe, schriftlich mitteilen; verborgene Mängel müssen PAUL Hard- & Software unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
5.2 Soweit die Ware mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, ist PAUL Hard- & Software nach eigener Wahl zur für Sie kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.
5.3 Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten sowie die sonstigen Aufwendungen trägt PAUL Hard- & Software.
5.4 Hat PAUL Hard- & Software die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.2 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. gegebenenfalls Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen. Das Recht zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nicht, wenn der Mangel unerheblich ist.
5.5 PAUL Hard- & Software übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von PAUL Hard- & Software zu vertreten sind.
5.6 Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch für die Ware beträgt 24 Monate seit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Ziffer 3.5).

6. Haftung

6.1 Die gesetzliche Haftung von PAUL Hard- & Software ist wie folgt beschränkt:
PAUL Hard- & Software haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
6.2 Ziffer 6.1 findet keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Körperschäden, und soweit PAUL Hard- & Software eine Garantie übernommen hat.
6.3 Sie haben alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu ergreifen.

 7. Rückgabe- und Widerrufsrecht 

7.1 Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss (Ziffer 2.4) zurückzugeben, sofern die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in einwandfreier Originalverpackung ist. In diesem Fall rufen Sie unsere Auftragsannahme (Tel.: 08551/950 170) an oder kontaktieren Sie uns per E-Mail unter info@paul-itk.de. PAUL Hard- & Software holt die Ware bei Ihnen kostenlos ab. Für die Einhaltung der 30-Tage-Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.
7.2 Ferner sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf kann telefonisch über die unter Ziffer 7.1 genannte Service- und Bestellhotline oder per E-Mail an die unter Ziffer 7.1 genannte E-Mail-Adresse erfolgen. In diesem Fall erhalten Sie für bereits geleistete Zahlungen eine Gutschrift

8. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die Sie PAUL Hard- & Software zur Verfügung gestellt haben, umfassen Ihren Namen, Ihre Post- und E-mail-Adresse, andere Kontaktinformationen sowie Bestell-, Lieferungs- und Zahlungsinformationen. Die Daten werden in unsere Kundenunterlagen aufgenommen, um sie zu folgenden Zwecken zu verwenden: zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit, zu Direktmarketingzwecken, zur Lieferung von Bestellungen und zur Aufzeichnung Ihrer Kaufgewohnheiten. Die personenbezogenen Daten werden in unserer zentralen Datenbank gespeichert. 
Es kann sein, dass PAUL Hard- & Software Ihre Unterlagen Dritten, wie z.B. Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Aufsichtsbehörden oder anderen Staatsbehörden, zugänglich machen muss. PAUL Hard- & Software  wird sich angemessen bemühen, dass für Daten, die in Länder außerhalb der EU übermittelt werden, dieselben Sicherheits- und Schutzstandards gelten wie innerhalb der EU. 
PAUL Hard- & Software wird Ihre Daten stets in Übereinstimmung mit den PAUL Hard- & Software Datenschutz-Richtlinien, die Sie auf der Website unter www.paul-itk.de finden, erheben, übermitteln, verarbeiten und speichern. 
Sie können PAUL Hard- & Software jederzeit über die in Ziffer 7.1 angegebene Auftragsannahme kontaktieren, um die über Sie vorhandenen Informationen einzusehen und um eine Änderung oder Löschung der Informationen zu verlangen hierfür fällt keine Gebühr an oder, um der weiteren Verwendung Ihrer Daten für Zwecke des Direktmarketing zu widersprechen. Wenn Sie einen Vertrag mit PAUL Hard- & Software abschließen oder PAUL Hard- & Software personenbezogene Daten überlassen, stimmen Sie der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten in der oben beschriebenen Weise und für die genannten Zwecke zu.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von PAUL Hard- & Software liegende und von PAUL Hard- & Software nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg und Naturkatastrophen entbinden PAUL Hard- & Software für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
9.3 PAUL Hard- & Software übernimmt keine Haftung für Rechen-, Schreib- und/oder Druckfehler.
9.4 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Freyung. Dies gilt ebenso, falls Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben. PAUL Hard- & Software ist jedoch berechtigt, Sie an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
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